Bestehende Arbeitsverhältnisse bei Betriebsübergang

Nach dem BGB gehen bei einem Be­triebs­über­g­ang die be­ste­hen­den Ar­beits­ver­hält­nis­se auf den neuen In­ha­ber über.Beim Ge­schäfts­füh­rer gilt je­doch: Nur das Ar­beits­ver­hält­nis, nicht die Or­gan­stel­lung (Ge­schäfts­füh­rer­rol­le), geht über.Im kon­kre­ten Fall:Der Be­trof­fe­ne war 13 Jahre Ar­beit­neh­mer, dann zum Ge­schäfts­füh­rer er­nannt (ohne neuen Dienst­ver­trag, Ar­beits­ver­trag lief wei­ter). Nach In­sol­venz über­nahm ein an­de­res Kon­zern­un­ter­neh­men die Tä­tig­keit (Be­triebs­über­g­ang strit­tig).Der In­sol­venz­ver­wal­ter kün­dig­te, da­nach legte der […]

Keine Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung

Bei gleich­zei­ti­ger Selbst­stän­dig­keit und ab­hän­gi­ger Be­schäf­ti­gung tritt nach dem SGB V keine Ver­si­che­rungs­pflicht in der Kran­ken-,  Pfle­ge- und Ren­ten­ver­si­che­rung ein, wenn die Selbst­stän­dig­keit haupt­be­ruf­lich ist. Haupt­be­ruf­lich be­deu­tet: Sie über­wiegt in wirt­schaft­li­cher Be­deu­tung und stellt den Mit­tel­punkt der Er­werbs­tä­tig­keit dar – nicht un­be­dingt nach Zeit­auf­wand. Im ent­schie­de­nen Fall: Selbst­stän­di­ges Ein­kom­men: ca. 2.210 €Ein­kom­men aus Be­schäf­ti­gung: ca. 1.620 €Zeit­auf­wand: 33 Std./Woche an­ge­stellt, […]

Vorsteuerabzug aus Rechnung für Bewirtungsaufwendung

Auch wenn gegen einkommenssteuerrechtliche Aufzeichnungspflichten für Bewirtungsaufwendungen verstoßen wird, ist unter bestimmten Voraussetzungen dennoch ein Vorsteuerabzug möglich. Im Rahmen einer Betriebsprüfung bei einem Unternehmensberater stellte der Prüfer fest, dass die Belege für Bewirtungsaufwendungen keine Eintragung zum Anlass und zu den Teilnehmern der Bewirtung enthielten. Aus diesem Grund versagte er den entsprechenden Betriebsausgabenabzug. Gleichzeitig kürzte er […]

Die Veräußerung einer (hälftigen) Kassenzulassung ist umsatzsteuerpflichtig

Bei der Veräußerung von Arztpraxen kommt es immer wieder vor, dass sich der Praxisinhaber nicht von der gesamten Praxis, sondern nur von einem Teil, z. B. der hälftigen Kassenzulassung trennt. Dies hat nachteilige umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen. (von StB Dennis Janz, LL.M., Dortmund) Bis 2009 alles kein Problem Grundsätzlich fällt der Umsatz aus einer Geschäftsveräußerung im Ganzen […]